Auf Du und Du mit Diäten: Wie viel Geld kriegen die Stellvertreter?
■ Abwarten bei Fraktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Unglaubliche kam am Freitag über die stellvertretenden Fraktionschefs: Eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, nach der in Thüringen die Stellvertretenden Fraktionschefs im Parlament in Zukunft ohne Extra-Gehalt auskommen sollen, um die Gleichheit der Mandate nicht zu beeinträchtigen (die taz berichtete). Möglicherweise auch ein Angriff auf die Geldbeutel der vier Bremer stellvertretenden Chefs – wenn das Urteil auch für das kleinste Landesparlament gilt.
Das wird indes von allen Seiten unterschiedlich ausgelegt. Bremer Praxis ist: die Diät (4.660 Mark monatlich) von Michael Teiser, Helmut Pflugradt (beide CDU), Wilfried Töpfer und Evi Lemke Schulte (beide SPD) zu verdoppeln – allerdings überweist das Geld die Fraktion und nicht wie in Thüringen der Landtag. Indirekt muss trotzdem die Bremer Bürgerschaft für das Extra-Salär aufkommen: Sie überweist jedes Jahr Globalmittel an die einzelnen Fraktionen – knapp drei Millionen Mark gehen dieses Jahr an die CDU, gut 3.200.000 Mark an die SPD und gut anderthalb Millionen an die Grünen. „Es liegt an den Fraktionen zu entscheiden, wie sie die Arbeit organisieren“, erklärt Töpfer. Auch wie viele Stellvertreter sie sich genehmigt.
Von Fraktionsmitteln ist im Karlsruher Urteil aber nicht die Rede, erklärt zurecht die Bremer CDU. Das Urteil müsste trotzdem aber „analog auf Bremen übertragbar sein“, befand der Rechnungshof. Schließlich sei die Richtung klar: eine „geringe Zahl von Funktionszulagen“, um nicht gegen den „Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“ zu verstoßen. Extra-Knete also nur noch für Fraktionsvorsitzenden, Präsidenten und stellvertretenden Präsidenten.
Der nächste Bremer Unterschied zum Urteil über Thüringen: Offiziell firmiert die Bürgerschaft als Halbtagsparlament: Die stellvertretenden Vorsitzenden dagegen arbeiten Vollzeit. Deshalb die doppelte Diät, sonst würden sie so viel verdienen wie jeder Hinterbänkler, rechtfertigen die Parteien. „Ich finde, dass das Gericht nicht gewürdigt hat, was das für ein Aufwand ist“, ärgert sich Wilfried Töpfer. Wie viel Zusatzarbeit pro Nase lässt sich nicht klären: Repräsentationspflichten, Büroarbeit, „das kann der Fraktionschef gar nicht alles alleine schaffen“. Ohne Extragehalt werde es schwer, Kandidaten für den Job zu mobilisieren, gesteht Fraktionschef Jens Eckhoff (CDU).
Im ersten Punkt allerdings „ist der Bundestag genauso betroffen“, erklärt Rainer Wilken von der Bürgerschaftsverwaltung. Auch der zahlt die Stellvertreter über Fraktionsmittel. „Wir können also ein bisschen abwarten und gucken, was macht der Bund.“ Vergleiche mit anderen Ländern dagegen sind schwer. Jeder Landtag rechnet anders ab. Trotzdem: „Der Bremer Landtag ist damit noch nicht aus dem Schneider“, kommentiert Hermann Kuhn von den Grünen: „Die Gleichheit der Mandate ist auch betroffen, wenn Fraktionsmittel gezahlt werden.“ Die die Hierachien stärken. Kuhn fordert deshalb, dass sich die zuständigen Gremien der Bürgerschaft damit befassen. pipe
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