: brandenburg
Toleranzprogramm
In Brandenburg ist Toleranz staatlich verordnet. Nachdem eine Umfrage bei 43 Prozent der Landesbewohner die Neigung zu rechtsradikalem Gedankengut feststellte, beschloss das Parlament in Potsdam 1997 das Programm „Tolerantes Brandenburg“. Seither gibt es jährlich 2,5 Millionen Mark für Fremdenfreundlichkeit. Der größte Teil finanziert die Qualifizierung der Polizei und ihrer „Mobilen Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ (MEGA) – also zusätzliche Polizeikontrollen. Eine halbe Million blieb 1999 für Projekte, die Zivilcourage fördern sollen. Neben kommunalen Vertretern versuchen kirchliche, gewerkschaftliche oder private Initiativen, ihren Beitrag zu leisten. Finanziert wurden unter anderem eine Postkartenaktion, ein Plakatwettbewerb, Internetauftritte und interkulturelle Fußballspiele. Erfolge solcher Toleranzwerbung sind kaum einzuschätzen. Immerhin ist die Zahl der Delikte mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund seit 1997 zurückgegangen.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat unlängst Pläne für ein Konkurrenzprojekt vorgestellt: die „Sicherheitsoffensive Brandenburg“ soll einen Präventionsrat gegen Linksextremismus bilden. Der Versuch, das bisherige „Aktionsbündnis“ dafür zu vereinnahmen, schlug fehl. Die Ausländerbeauftragte Almuth Berger ist die letzte Vertreterin des Landes im Bündnis, nachdem sich die Ministerien zurückgezogen haben. KAMM
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