: Aufgabenwegfall spart Millionen
Durch den Wegfall oder die Reduzierung staatlicher Aufgaben können im Haushalt 2001 insgesamt 73 Millionen Mark gespart werden. Als Beispiel nannte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) den Wegfall von Stellen in der Bauplanung. Da die Zahl der Bauvorhaben abnehme, habe die Verwaltung auch weniger Baugenehmigungen zu bearbeiten. Allein in den Bezirken könnten dadurch 11 Millionen Mark gespart werden. Der Geburtenrückgang führt ebenfalls zu Einsparmöglichkeiten: Da für weniger Kinder auch weniger Erzieher nötig sind, können insgesamt 12 Millionen Mark gespart werden. Welche Aufgaben des öffentlichen Dienstes noch entfallen oder kostengünstiger von Privaten erledigt werden können, soll eine Kommission unter dem Vorsitz des CDU-Bundestagsabgeordneten und Verwaltungsrechtsexperten Rupert Scholz erarbeiten. Im Vorgriff auf ihre Vorschläge hat Werthebach im Haushalt 2001 bereits eine Einsparquote von 50 Millionen Mark eingeplant. Durch weitere als überflüssig erkannte staatliche Maßnahmen sollen 2001 außerdem 18,8 Millionen Mark eingespart werden. TAZ
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