Signifikanz am Holstentor

■ Stadt Lübeck wird rechtsextremen Mitarbeiter seit drei Jahren nicht los

Unter den MitarbeiterInnen in Schleswig-Holsteins Behörden, so Innenminister Klaus Buß (SPD) vorgestern, habe es seit Jahren kein „signifikantes Problem mit Rechts-extremisten“ gegeben. Sagte er, sprach sich damit gegen ein Berufsverbot für Neonazis aus – und hatte Dieter Kern vergessen. Die Stadt Lübeck versucht seit drei Jahren, den Umwelttechniker wegen dessen rechter Aktivitäten von seinem Schreibtisch in der Abteilung „Kleinkläranlagen“ der Umweltbehörde wegzuklagen – ohne Erfolg.

Kern war Mitglied der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Im Kommunalwahlkampf 1998 kandidierte er für das „Bündnis Rechts“. Inzwischen ist er Bundesvorsitzender des Zusammenschlusses, in dem sich Rechtskonservative mit militanten Skinhead-Nazis vereinen. Vorigen Mai hatte sich das Bündnis mit der Partei „Vereinigte Rechte“ zusammengeschlossen, um „dem Treiben dieses so genannten Rechtsstaates wirkungsvoll entgegenzutreten“. Im April hetzte das Bündnis gegen das geplante Holocaust-Denkmal als ein „Schand- und Sühnemal zur Zementierung ewiger Schuld“.

Im August 1997 kündigte die Stadt Lübeck Kern fristlos. Im Januar 1998 jedoch sprach das Arbeitsgericht die Verpflichtung aus, ihn umgehend wieder einzustellen. Eine weitere Klage begründete die Stadt unter anderem damit, dass Kern ein Flugblatt unterzeichnet hatte, auf dem gefordert wurde: „Bürgermeister Bouteiller muss weg“ – und so gegen seinen Dienstherrn agiert hatte. Das Landesarbeitsgericht jedoch gab Kern erneut Recht: Auch als städtischer Mitarbeiter habe er das Recht auf eine andere politische Meinung als die Stadt als Arbeitgeber. ee