: Finanzausgleich: Neue Klage aus Stuttgart?
Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg wird im Ringen um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs möglicherweise ein weiteres Mal vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Stuttgarter Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) sagte gestern: „Ich sehe uns vor einer Nachfolgeklage.“ Zu befürchten sei, dass sich Absprachen zwischen der Bundesregierung und einzelnen Ländern im Zuge der Steuerreform negativ auf die Situation des CDU/FDP-regierten Landes Baden-Württemberg im Finanzausgleich auswirkt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hatten sich Mitte Juli die Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat durch finanzielle Zugeständnisse an Länder gesichert, in denen CDU oder FDP an der Regierung beteiligt sind. Unter anderem soll die Finanzkraft Bremens durch Erhalt der so genannten Einwohnergewichtung im Finanzausgleich gesichert werden.
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