: Soli-Gruppen sollen gehen
Nicaraguas Präsident Arnoldo Aleman verbittet sich politische Einmischung
SAN SALVADOR taz ■ Für die Nicaragua-Solidarität brechen schwere Zeiten an. Die Regierung des rechten Präsidenten Arnoldo Aleman kündigte am Freitag an, sie werde alle Ausländer des Landes verweisen, „die mit einem Touristenvisum kommen und sich dann in die Politik mischen“. Anlass des verschärften Vorgehens gegen Soli-Gruppen ist der Besuch einer Delegation des US-amerikanischen „Komitees für Arbeit und Menschenrechte“.
Die Delegation wollte sich über die Zustände in taiwanesischen Lohnnähereien in einer Freihandelszone in Managua kundig machen. Und dies just zu dem Zeitpunkt, zu dem auch der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian auf Staatsbesuch in der Stadt war. Man habe die Delegation „herzlich aufgefordert, das Land zu verlassen“, sagte Regierungsminister René Herrera. Die US-Amerikaner seien nur gekommen, um während des Staatsbesuchs „Konflikte in der Freihandelszone anzuzetteln“.
Das „Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte“ beschwerte sich darüber, die Regierung habe den Delegationsmitgliedern verboten, mit nicaraguanischen Arbeiterinnen in taiwanesischen Textilfabriken Kontakt aufzunehmen. Die freilich brauchten von den US-Amerikanern erst gar nicht aufgehetzt zu werden. 2.000 Arbeiterinnen der taiwanesischen Fabrik Chentex traten auch so in den Streik. Anlass des Ausstands war nicht der Staatsbesuch, sondern die fristlosen Kündigungen, die alle gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen erhalten hatten.
Dabei gehören Kündigungen noch zu den harmloseren Instrumenten der Textilfabrikanten. Studien belegen, dass in kaum einer dieser „Maquilas“ genannten Schwitzbuden Arbeiter- und Menschenrechte viel zählen. Die Liste der Verfehlungen geht von unbezahlten Überstunden über illegale Lohnkürzungen bis hin zu körperlichen Misshandlungen. TONI KEPPELER
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