die anderen:
Die Süddeutsche Zeitung widmet sich der Affäre um Steffen Heitmann: Seit Monaten hat es Biedenkopf versäumt, Heitmann angesichts der Diskussion um dessen Amtsführung auf die Spielregeln des Rechsstaats hinzuweisen. Schon in seinem Tätigkeitsbericht im Frühjahr hatte der Datenschützer umfangreiche Beanstandungen aufgelistet. Zugleich beklagten sich Richter über Eingriffe in ihre Unabhängigkeit. Der Datenschützer wurde abgekanzelt. Die Richter wurden ignoriert. Biedenkopf zieht es im Regelfall vor, sich um Kritik nicht zu scheren. Diesmal hätte er aber schon aus Fürsorge für seinen eigenwilligen Justizminister und aus Respekt vor dem Amt des Datenschutzbeauftragten einschreiten müssen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt über den russischen Präsidenten: So heftig die Kritik an seinem von sowjetischer Apparatschik-Mentalität geprägten Verhalten in dem U-Boot-Drama auch ist: Es gibt in Russland keine nennenswerte politische Kraft, die der Präsident zu fürchten hätte. Die Militärs werden ihm nach ihrer noch kläglicheren Vorstellung erst recht zu Diensten sein. Aus Sicht seiner Landsleute hat er sich um den Ruf eines Mannes der Stärke und der raschen Entscheidungen gebracht. Und im Ausland wird man sich (hoffentlich) fragen, ob es nicht voreilig war, auf einen vermeitlichen Reformer zu setzen, der stolz auf seine KGB-Vergangenheit ist. Zwar hat Putin mittlerweile die „volle Verantwortung“ für die Tragödie übernommen. Konsequenzen für ihn und sein Machtgefüge wird das jedoch kaum haben.
Der Kölner Stadt-Anzeiger bemerkt zu dem merkwürdigen Finanzgebaren der Weltausstellung in Hannover: Es riecht nach Zahlenmanipulation, nicht nur, was die völlig überzogenen Besuchererwartungen angeht. Die Steuerprognose enthielt hohe Mehreinnahmen, die mit der Expo gar nichts zu tun haben. Damit erhärtet sich ein weiteres Mal der Verdacht, dass die groteske Expo-Finanzplanung nur dazu diente, der Öffentlichkeit in der Zeit vor der Weltausstellung Sand in die Augen zu streuen. Hinterher zahlt ja der Steuerzahler die Zeche.
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