: Schwarz auf dem Bau
■ Senat genehmigt „Verzahnungsmodell“ gegen illegale Beschäftigung
Der Senat hat das „Handlungskonzept zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Hamburg“ beschlossen, das die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) vorgelegt hat (taz hamburg berichtete).
Kern des Maßnahmenpaketes ist die verbesserte Koordinierung aller 13 Hamburger Behörden und Institutionen, die oft unabhängig voneinander Schwarzarbeit, illegale Ausländerbeschäftigung sowie Leistungsmissbrauch verfolgen.
Hierzu soll es nun ein „Verzahnungsmodell“ geben. Die BAGS richtet dazu ein Querschnittsreferat und außerdem eine Anlaufstelle für alle Behörden und Sozialversicherungsträger ein. Baubehörde, Ausländerbehörde, Steuerfahndung, Krankenkassen, Bundesgrenzschutz, Zoll, Arbeitsschutz, Handwerkskammer, Staatsanwaltschaften und Sozialhilfeträger haben außerdem einen besseren Informationsfluss vereinbart.
Dafür sollen jedoch bei der BAGS keine neuen Stellen geschaffen werden, „das Personal wird konzentriert und umgeschichtet“, sagte Sozialsenatorin Karin Roth (SPD). Der Zoll wird etwa 60 zusätzliche Stellen einrichten.
Bis Ende des Jahres soll das „Verzahnungsmodell“ in den einzelnen Dienststellen umgesetzt sein. Eine erste Bilanz werde die Behörde wohl in etwa einem Jahr ziehen. „Wir müssen ein Klima schaffen, dass Schwarzarbeit nicht mehr an der Tagesordnung ist“, sagt Roth. Bundesweit beziffern Untersuchungen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit mit etwa 600 Milliarden Mark. Senatorin Roth geht deshalb davon aus, „dass unser Projekt eher etwas erwirtschaften wird“ als Kosten zu verursachen. san
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