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SPD-Länder einig über Ausgleich

DÜSSELDORF dpa ■ Die SPD-geführten Bundesländer haben sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Position zum Länderfinanzausgleich geeinigt. Die Reform dürfe keine „unausgewogenen Vor- und Nachteile für alle Länder“ bringen, sagte NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern nach einer Konferenz mit seinen SPD-Kollegen. Als Ausgleich dafür, dass die Länder nicht an den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen beteiligt werden, soll die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit gestreckt werden.

Vom Bund erwarten die Länder, dass er ihnen im bisherigen Umfang unter die Arme greife. Der Länderfinanzausgleich muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geordnet werden. Finanz-Staatssekretärin Hendricks (SPD) sagte, die Bundesregierung strebe eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode an.

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