Tanzende Verhältnisse, verständlich

GAL-Parteisprecherduo will konstruktiv zusammenarbeiten ■ Von Sven-Michael Veit

„Wir werden eng zusammenarbeiten und uns nicht auseinander dividieren lassen“, sprach Kurt Edler, und Antje Radcke nickte. Friede, Freude, Aufbruch lautet die Botschaft, die das neue realo-linke SprecherInnen-Duo der GAL ges-tern auf seiner ersten Pressekonferenz zu vermitteln versuchte – vor einem bereits angejahrten Poster, auf dem die Hamburger Grünen einst versprachen, „die Verhältnisse zum Tanzen bringen“ zu wollen.

Allerdings nicht die internen. Der Anfechtung der Vorstandswahl auf der Mitgliederversammlung durch die Grüne Jugend (taz berichtete mehrfach) begegnet der Parteivorstand mit einem „Prüfungsersuchen“ an das drei-köpfige Landesschiedsgericht der GAL. Auf seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag Abend beschloss das siebenköpfige Führungsgremium einstimmig, die Partei-Schiedsrichter „um eine Überprüfung des gesamten Wahlverfahrens möglichst bis Ende diesen Monats“ zu bitten.

Es sei „eine unangenehme Situation“ entstanden, räumten Radcke und Edler ein, der gesamte Vorstand habe „selbstverständlich größtes Interesse an einer schnellen Klärung“. Bis zum Spruch des Schiedsgerichts werde er aber „ganz normal“ arbeiten, ein Ruhenlassen der Ämter komme nicht in Frage: „Wir können den Laden ja nicht wochenlang einfach zu machen.“

Und weil das Konstruktive künftig mehr Gewicht in der GAL-Spitze bekommen soll, fasste der Vorstand bereits wegweisende inhaltliche Beschlüsse zu den aktuellen Topthemen Benzinpreise und Rechtsextremismus.

Am autofreien Tag 22. September, den der Hamburger Senat auf Anregung der Europäischen Kommission ausgerufen hat, werde die GAL „verkehrspolitisch in die Offensive gehen“, versprach Radcke. Manche Argumente in der öffentlichen Debatte seien „dümmer als der gesunde Menschenverstand erlaubt“. Nicht die Benzinpreise seien das Problem, sondern „die Einsicht in die Notwendigkeit des Energiesparens“. Die Politik, grüne zumal, müsse Alternativen entwi-ckeln und der Bevölkerung anbieten, meint Radcke, dürfe aber keinesfalls die Ökosteuer in Frage stellen: „Es geht nicht an, dass wir die Ölscheichs subventionieren – die erhöhen die Preise, und wir verzichten auf Steuern.“

Auch den Kampf gegen Neonazis wollen die Hamburger Grünen „mit Nachdruck“ weiterführen. Das Thema dürfe nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt werden. Zur Entwicklung „langfristiger Handlungsstrategien“ will der Landesvorstand baldmöglichst ein Symposium mit Experten veranstalten in der Hoffnung auf Handreichungen „für praktisch umsetzbare Politik“.

Die große mittelfristige Aufgabe aber ist die Bürgerschaftswahl in einem Jahr. Auch da will der Parteivorstand „konstruktiv und gemeinsam“ für ganz was Neues sorgen: Die Formulierung eines kurzen und prägnanten GAL-Wahlprogramms, so Edler, „das den BürgerInnen auch verständlich ist“.