: Kooperativer Geist über allem
Bilanz der Genfer Minenkonferenz: Beachtliche Erfolge bei der Räumung und der Vernichtung von Antipersonenminen. Schattenseite der Bilanz: die Antifahrzeugminen
GENF taz ■ Eine internationale Konferenz ohne konkrete Beschlüsse. Und dennoch sprechen alle Teilnehmer –Diplomaten wie Nichtregierungsorganisationen (NRO) – von einem Erfolg: Dieses seltene Bild bot sich gestern in Genf zum Abschluss der Konferenz der Staaten, die bislang der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen (APM) beigetreten sind. Nach Ansicht ihres norwegischen Vorsitzenden, Botschafter Steffen Kongstad, „spiegelt die Konferenz den kooperativen Geist aller Beteiligten“ wider. Und beim Presseauftritt mit Kongstad äußerte Jody Williams, Sprecherin der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), „große Zufriedenheit“. Im Vergleich zu anderen internationalen Abkommen ist die Bilanz der im Dezember 1999 in Kraft getretenen APM-Konvention überdurchschnittlich gut: 139 Länder haben die Konvention bislang unterzeichnet. Völkerrechtlich verbindliche Ratifikationen liegen aus 107 Staaten vor. Von keinem der 107 Länder ist ein Verstoß gegen das Verbot von Entwicklung, Produktion, Einsatz oder Export von APM bekannt geworden. 20 Regierungen erfüllten ihre Verpflichtung zur vollständigen Vernichtung aller APM-Vorräte innerhalb von vier Jahren sowie zur Räumung aller Minenfelder binnen zehn Jahren bereits vollständig, 24 Länder stehen kurz davor.
Williams verschwieg auch die Schattenseiten nicht – darunter vor allem die „gefährlichste Lücke“ der APM-Konvention. Zahlreiche Industriestaaten des Nordens entwickeln, produzieren und verlegen weiterhin Antifahrzeugminen, die nicht nur von Panzern, sondern auch von Schulbussen ausgelöst werden können. Viele dieser Minen sind mit Antipersonenminen zum Schutz gegen eine Räumung durch den militärischen Gegner ausgerüstet. Zumindest solche Minen, bei denen derartige Schutzvorrichtungen auch unbeabsichtigt ausgelöst werden können, sind durch die APM-Konvention verboten. Einige Staaten – darunter Italien und Kanada – haben daraus die Konsequenzen gezogen und wenigstens diese Antifahrzeugminen vernichtet. Deutschland und andere Vertragsstaaten verweigern diese Maßnahme bislang. Große Sorgen bereiten einige der Staaten, die der Konvention noch nicht beigetreten sind und in jüngster Zeit Antipersonenminen in bewaffneten Konflikten eingesetzt haben, wie Angola und Russland. Bei seinem kürzlichen Treffen mit EU-Vertretern verteidigte Russlands Präsident Putin den Einsatz von APMs im Tschetschenienkrieg ausdrücklich. China, mit einer Beobachterdelegation in Genf vertreten, hat zumindest seit 1995 den Export von APMs eingestellt und beteiligt sich finanziell an Minenräumprogrammen. ANDREAS ZUMACH
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