: Heiligenschein der Weltoffenheit
betr.: „Ein wunderbares Scheitern“, Kommentar vom 14. 9. 00
Die Rücknahme der EU-14-Sanktionen gegen Österreich als einen „wunderbaren“ Sieg über Haider und Co. zu interpretieren ist reichlich naiv. Ob die Sanktionen tatsächlich auf die osteuropäischen EU-Kandidaten eine „zivilisatorische Funktion“ ausüben werden, ist vorerst Spekulation. Und die große österreichische Massenbewegung gegen Schwarz-Blau sowie die „Widerständigkeit“ der österreichischen Kulturszene ebenfalls der EU-Politik zuzuschreiben grenzt an politische Legendbildung. Das haben weder die Künstler und Literaten noch die autochthone Demokratiebewegung unseres Nachbarstaates verdient.
Die Sanktionen gegen Österreich waren von Anfang an lebensfremd gewesen. Nicht weil die Vorwürfe gegen Wien unberechtigt waren. Der Rechtsruck in der österreichischen Politik ist in der Tat gewaltig, nur er bewegt sich offenbar weitgehend im Rahmen bürgerlicher Politik, die auch in anderen EU-Staaten mit christlichen oder sozialdemokratischen Regierungen getrieben wird. Sie waren lebensfremd, weil sie Aktionismus gegen rechts vortäuschten und den eigenen Regierungen einen Heiligenschein an Multikulturalismus und Weltoffenheit verliehen, der mit der Realität in EU-Europa seit dem Schengener Abkommen nichts mehr zu tun hat.
So gesehen, wird aus dem Eingeständnis der drei „Weisen, die österreichische Ausländer- und Menschenrechtspolitik unterscheide sich nicht von der anderer EU-Staaten, ungewollt zu einer Ohrfeige für EU-Europa! PETER STRUTYNSKI, Kassel
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