: Grüne fordern Reform im Knast
Der Senat unternimmt nach Ansicht der Grünen zu wenig für die effektive Gestaltung der Arbeit in den Gefängnissen. Dort sei die Zahl der Arbeitsplätze kontinuierlich gesunken, sagte der Grünen-Abgeordnete Bernhard Weinschütz gestern. In den Betrieben des Berliner Justizvollzugs seien in der Produktion und bei der internen Versorgung 2.100 Gefangene beschäftigt, die Arbeitslosigkeit betrage 33 Prozent. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, werde den Häftlingen ein zu geringer Lohn gezahlt. Die Betriebe des Berliner Justizvollzugs arbeiteten zudem unwirtschaftlich, ihr jährlicher Zuschussbedarf betrage mehrere Millionen Mark. Den Senat fordert Weinschütz auf, wie in Niedersachsen, eine kostendeckende Organisation der Gefängnis-Betriebe zu gewährleisten. Ein Justizsprecher wies die Kritik zurück. DPA
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