: Der brandenburgische Lummer
betr.: „Schönbohm kontert Thierse“, taz vom 12. 9. 00
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht in der Traumatisierung des Algeriers Khaled B. durch rechtsradikale, fremdenfeindliche deutsche Schläger für das Opfer einen Hinderungsgrund, sich in dem Land der Täter integrieren zu können; ein Asylanspruch könne deswegen nicht bejaht werden.
Schönbohm reiht sich mit dieser Haltung nahtlos in die Denkweise eines seiner Amtsvorgänger in Berlin als Innensenator, Heinrich Lummer, ein. Der Rechtsaußen der Berliner CDU hatte im August 1991 geäußert, „die Rechtsradikalen seien zu beruhigen, wenn man die ihnen unliebsamen Menschen (zum Beispiel Asylbewerber) aus Deutschland fernhält“.
Lummer und Schönbohm bestärken mit ihrer Haltung die Feinde unserer Verfassung. Wer trotz der bekannten Gefahr durch Neonazis oder andere Wirrköpfe als Asylbewerber nach Deutschland kommt, wird durch deren kriminelle Handlungen „traumatisiert“ oder „demotiviert“. Den Rest machen dann Schönbohms Behörden. Wir hatten das schon einmal. Die Dimensionen waren zwar anders. Aber gerade deshalb sind politische Vorgehensweisen wie jetzt in Brandenburg ein Spiel mit dem Feuer.
OTTO EIGEN, Vorsitzender SPD Berlin-Kladow
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