Rentenentwurf nimmt Hürde

Das SPD-Präsidium stimmte Riesters Rentenkonzept zu. Frauen müssen für Privatvorsorge mehr zahlen. Entwurf begrenzt Anlageformen für Privatrente

BERLIN ap/rtr ■ Trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester für eine umfassende Rentenreform die erste Hürde in der SPD genommen. Am Montag billigte das Parteipräsidium in Berlin die Eckpunkte der Reform. Der linke SPD-Flügel kritisierte jedoch die Senkung des Rentenniveaus auf annähernd 60 Prozent. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigte hingegen die Riester-Pläne als Grundlage für eine stabile Alterssicherung.

Mit der Rückkehr zur Rentenerhöhung entsprechend der Nettolöhne schon ab 2001 sei eine weitere Forderung der Union erfüllt worden, sagte er. CDU und CSU sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Kernpunkt des Gesetzentwurfes ist der Aufbau einer privaten Altersvorsorge zum Ausgleich der Kürzungen bei der staatlichen Rente ab dem Jahr 2010.

Die geplante Senkung des Rentenniveaus „in Richtung 60 Prozent auf die lange Zeitachse ist eindeutig zu tief“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner in der ARD. Schreiner, der dem linken Parteiflügel angehört, bemängelte, dass vor allem die junge Generation mit höheren Beiträgen bei einem niedrigeren Rentenbetrag belastet werde.

Riester rechnet mit einem Konsens und will die Reform bis März abschließen. Ab November soll der Gesetzentwurf zur Rente im Bundestag beraten werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mehrfach betont, die Regierung werde das Rentensystem notfalls im Alleingang reformieren.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau bergen die Pläne Riesters die Gefahr, dass Frauen für die Privatvorsorge mehr zahlen müssen als Männer. Eine Verpflichtung der Versicherungen zum Einheitstarif für beide Geschlechter sei nicht vorgesehen, meldete das Blatt. Trotz entsprechender Forderungen aus der SPD-Fraktion wolle der Minister die Privatvorsorge nicht auf so genannte „Unisex-Produkte“ beschränken.

SPD-Generalsekretär Münterfering erklärte, Riesters Plänen zufolge sollen die Rentenbeiträge im kommenden Jahr auf 19,1 Prozent, danach bis 2010 auf 18,8 Prozent sinken, in den Jahren bis 2020 jedoch in der Tendenz wieder auf bis zu 20 Prozent steigen. Das Präsidium habe außerdem die Entscheidung unterstützt, die für kommendes Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur nachgelagerten Besteuerung der Rente abzuwarten.

Das Präsidium habe weiter begrüßt, dass die Bundesregierung nach intensiver Rücksprache mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zum 1. Juli 2001 zur Nettolohnanpassung der Rente zurückkehre.

Bei der vom Staat geförderten Geldanlage zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge sind eine Reihe von Beschränkungen vorgesehen. Geförderte Anlageformen sind demnach Rentenversicherungen, Investmentanteile oder Bankguthaben. Die vor allem für Anlagen in Investmentfonds wichtigste Vorschrift ist, dass mindestens die eingezahlten Beiträge wieder ausgezahlt werden müssen.