: Ausüben
Die Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (Regenbogen) und Manfred Mahr (GAL) haben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Heino Vahldieck in der Welt zurüchgeweisen, wonach die Polizeikommission „überflüssig“ sei. Die erste Amtsperiode der Kommssion endet in einem Jahr, die derzeitigen ehrenamtlichen Mitglieder werden wegen ihrer beruflichen Belastung ihr Amt nicht weiter ausüben. Dennoch steht die Polizeikommssion, die im SPD-GAL-Koalitionsvertrag vereinbart wurde, nicht zur Disposition: „Sie ist und bleibt als Konsequenz aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Polizei unverzichtbar“, sagte Mahr.
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