: Sinnloser Stress
■ Regenbogen fordert vom Senat Aussetzung des Elternbeitragsgesetzes
Die Bürgerschaft soll das neue Elternbeitragsgesetz aussetzen und neu fassen, „bevor noch mehr Eltern ihre Kinder abmelden“, forderte gestern die Regenbogen-Abgeordnete Heike Sudmann. Das neue System bringe der Stadt kaum Gewinn, dafür aber den Eltern „sinnlosen Streß und den Ämtern Chaos“, sagte die Politikerin zur taz.
Anlass war die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen an den Senat, die Sudmann gestellt hatte. Wie berichtet, müssen alle Eltern von Kindern in Halbtagskindergärten seit dem 1. August zum Amt und „sich berechnen lassen“. Zuvor durften sie selbst einschätzen, was sie zahlen. Sudmann hegte den Verdacht, dass sich der personelle Zusatzaufwand nicht lohnt. Die nun bekanntgewordenen Zahlen sprechen für sich: 600.000 Mark zahlt Hamburg jährlich für 7,5 zusätzliche Stellen in den Kita-Sachgebieten. Hinzu kommen nochmal die Kosten für sieben Mitarbeiter des Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB), die die völlig überlasteten Sachbearbeiter (1117 Fälle pro Person) unterstützen. Dem gegenüber mussten in der Zeit von 1994 bis 1999 jährlich 497.000 Mark von Eltern nachgezahlt werden, die ihr Einkommen zu niedrig angegeben hatten.
Sudmann wollte ferner wissen, ob es sachgerecht sei, dass zu leis-tende Unterhaltszahlungen bei der Berechnung von Kita-Beiträgen nicht berücksichtigt werden. Tro-ckene Antwort des Senats: „Ja.“ Allerdings hätten Eltern die Möglichkeit, einen Härtefall zu beantragen. Dazu Sudmann: „Das ist sarkastisch. Wer macht das schon.“ Da diese Regel viele Eltern so stark belaste, dass sie sich den Kita-Platz kaum mehr leisten könnten, müsste das Gesetz neu gefasst werden. kaj
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