Bedenken gegen Schutzgebiete

Hannover (taz/dpa) – Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) hält die Bedenken gegen die Ausweisung neuer Vogelschutzgebiete für unberechtigt. Die geplante Aktualisierung der Gebiete habe in Teilen des Landes zu „ungeheueren Aufregungen“ geführt, sagte er. „Diese sind verständlich, im Ergebnis aber unberechtigt.“ Vor allem in Ostfriesland gebe es die Besorgnis, dass in neuen Gebieten keine touristische Entwicklung und keine landwirtschaftliche Nutzung mehr möglich seien. „Diese Befürchtungen werden nicht eintreten“, so Jüttner. Laut Umweltministerium sind in Niedersachsen zurzeit 343.000 Hektar Land- und Wasserfläche nach der EU-Vogelschutzrichtlinie unter Schutz gestellt. Im Zuge der Überarbeitung würden 3.000 Hektar wieder gestrichen, weil diese Flächen nicht mehr geschützt werden müssten. Flächen mit einem Gesamtumfang von 160.000 Hektar kämen neu hinzu. Teilweise handele es sich dabei um FFH-Gebiete oder Nationalparkflächen, die bereits unter Schutz stehen. Neu hinzu kommt nach Jüttners Angaben vor allem ein drei bis fünf Kilometer breiter Streifen direkt an der Küste. Der Umweltminister erklärte, Niedersachsen sei gezwungen die Gebiete zu melden. Die EU-Kommission in Brüssel bereite gegen das Land schon ein Vertragsverletzungsverfahren vor. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir uns ganz schnell vor dem Europäischen Gerichtshof treffen.“ Die Meldung weiterer Gebiete sei aber auch fachlich geboten. Jüttner erläuterte, dass die Meldung zunächst keine unmittelbaren rechtlichen Folgen habe. Der Zustand eines Schutzgebietes dürfe sich nur nicht verschlechtern. Es dürfe also weiter wie bisher genutzt werden, etwa durch Landwirtschaft.