: Appell gegen Rechts mit einigen Schwierigkeiten
■ Der Teufel liegt im Detail: Auch die vierte Version fand nicht überall Zustimmung
Gerd Arndt wollte nicht viel mehr als ein Symbol gegen Rechts setzten. Doch der Antrag des PDS-Mannes im Beirat Hemelingen gerät inzwischen zur Farce: Die Fraktionen streiten sich um Details. Auch der Wortlaut der nunmehr vierten Fassung ist noch nicht von allen Fraktionen abgesegnet. Darin verurteilt der Beirat alle rechtsradikalen Aktivitäten im Stadtteil. Außerdem apelliert das Gremium an den Innensenator, „keine Grundstücke oder Räumlichkeiten in Hemelingen, die der Stadt gehören, an rechte Organisationen zu vermieten“.
„Mit diesem Beschluss hätten wir ein Zeichen vor allen anderen Beiräten der Stadt gesetzt“, hatte Ortsamtsleiter Günter Köhler noch am Donnerstag gehofft. Zuvor hatte man bereits den Antrag abgeschwächt: Statt den Innensenator „aufzufordern“, wollte man in Variante Nummer zwei nur noch an den Innensenator „appellieren“. Sicherheitshalber hatte man zusätzlich noch einen Gesetzestext angehängt, um klar zu stellen, „dass es sich hier um stadtteilrelevante Angelegenheiten im Sinne“ des Beiratsgesetzes handelt. Denn im Frühjahr war ein ähnlicher Antrag zur Zwangsarbeiterentschädigung in Hemelingen vom Innenressort ablehnt worden: Bei solchen Fragen seien die Beiräte nicht zuständig.
Selbst diese Änderungen wollte die CDU-Fraktion am Donnerstag zunächst nicht mitmachen: CDU-Fraktionschef Uwe Dittrich stieß sich an dem Appell, rechte Aufmärsche und Kundgebungen zu verbieten. Fraktionskollege Wolfgang Helfst hielt die Sache ohnehin für „rein prophylaktisch, was uns nicht weiter bringt“. Das sah der Rest des Beirats anders: „Man muss das Kind doch nicht erst in den Brunnen fallen lassen, bevor man aktiv wird.“ Am Ende appellierte Ortsamtsleiter Köhler an die CDU, ihre Haltung noch mal zu überdenken: „Wenn wir das nicht einstimmig beschließen, ist das eine Schmach für den Beirat.“
Heraus kam Variante Nummer drei – ohne Kundgebungen und Aufmärsche. Statt dessen sollten „alle erdenklichen demokratischen und rechtlichen Maßnahmen“ gegen rechte Organisationen eingeleitet werden. Das ging erstmal noch einstimmig durch. Erst als am Freitag die geänderten Passagen an die Fraktionen gefaxt wurden, regte sich neuer Widerstand – diesmal vom Urheber Gerd Arndt, der seinen Antrag kaum noch wieder erkennt. Arndt hätte es gerne wieder mit mehr Verve: Der Innensenator soll diese Maßnahmen „ergreifen“, nicht „einleiten“. Bis Mitte der Woche hofft das Ortsamt, einen einstimmigen Passus veröffentlichen zu können. pipe
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