Putschisten sichern ihren Wahlsieg

Das Verfassungsgericht der Elfenbeinküste schließt wichtige Kandidaten von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl aus. Der Sieg des Juntachefs Guei ist damit so gut wie sicher. Die US-Regierung fordert, die internationale Wahlhilfe auszusetzen

von DOMINIC JOHNSON

Die für den 22. Oktober angesetzte Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste, die das westafrikanische Land nach dem Militärputsch von 1999 zur Demokratie zurückführen soll, ist bereits so gut wie entschieden. Das Verfassungsgericht des Landes schloss am Samstag zwei der vier wesentlichen Kandidaten von der Wahl aus. Nun sind nur noch der seit Weihnachten 1999 regierende Juntachef Robert Guei, der Sozialistenführer Laurent Gbagbo und drei Zählkandidaten im Rennen. Da Gbagbo und seine im Südwesten des Landes starke „Ivoirische Volksfront“ (FPI) aus eigener Kraft keine Wahl gewinnen können, bestehen am Sieg Gueis kaum noch Zweifel.

Abgelehnt wurden 14 von 19 Kandidaten, darunter Alassane Ouattara von der im Norden der Elfenbeinküste starken „Sammlung der Republikaner“ (RDR), der 1999 gestürzte Expräsident Henri Konan Bédié und der offizielle Kandidat der von 1960 bis 1999 regierenden ehemaligen Staatspartei PDCI (Demokratische Partei der Elfenbeinküste), der frühere Innenminister Constant Bombet. Bei Bombet nannte das Gericht die gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen als Grund, bei dem im Pariser Exil lebenden Bédié Formfehler. Ouattara fiel einer umstrittenen Bestimmung der unter der Putschistenregierung erlassenen Verfassung zum Opfer, wonach kein Präsidentschaftskandidat sich jemals einer anderen Nationalität „bedient“ haben darf. Ouattara wird von den Behörden vorgeworfen, früher einmal einen Diplomatenpass Burkina Fasos benutzt zu haben und nicht nachweisen zu können, dass sein Vater kein Staatsbürger Burkina Fasos war. Damit, so das Gericht, bestünden Zweifel an Ouattaras „Moral und Integrität“.

Das Gericht verkündete seinen Spruch inmitten eines Ausnahmezustands, den die Militärregierung vorab verhängt hatte. So blieb die Elfenbeinküste zunächst ruhig, aber die politischen Reaktionen waren heftig: „Guei hat ein Team zusammengestellt, um mit ihm zu kandidieren, nicht gegen ihn“, höhnte Ouattara und nannte den Richterspruch „skandalös“.

Kritik kam auch von der „Organisation für Afrikanische Einheit“ (OAU), in milden Tönen von Frankreich und in scharfen Tönen von den USA. Diese setzten ihre Wahlhilfe aus und riefen andere Geberländer dazu auf, diesem Schritt zu folgen. Die Wahlen werden unter anderem mit ausländischer Entwicklungshilfe finanziert; eine Wahlbeobachtermission des UN-Entwicklungsprogramms UNDP arbeitet an den Vorbereitungen mit.

Ouattara ist der führende Politiker der Muslime der Elfenbeinküste, die im Norden des Landes konzentriert sind und etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie fühlen sich zunehmend marginalisiert, ebenso die auf ein Drittel der Bevölkerung geschätzten Einwanderer aus westafrikanischen Ländern, die jahrzehntelang durch ihre Arbeit auf den Plantagen der Elfenbeinküste den Aufstieg des Landes zu einem der führenden Kakao- und Kaffeeproduzenten der Welt möglich machten.

Den neuen Fremdenhass, den das 1999 gestürzte Regime Bédié bereits schürte, bekommen Teile der Bevölkerung hautnah zu spüren. Nach Erkenntnissen von UN-Wahlbeobachtern, die der taz vorliegen, haben in Bouaké, der zweitgrößten Stadt des Landes, Bürger mit „dem falschen Namen“ – also als aus dem Norden des Landes stammend erkennbar sind – keine Personalausweise erhalten und können daher nicht wählen. Der zur Wahl zugelassene Sozialistenführer Gbagbo unterstützt diese völkische Politik. Im April sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin, er werde als Präsident die Einwanderung beenden und die Grenzen der Elfenbeinküste schließen.

Nun wird mit Spannung erwartet, wie die von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten reagieren. Die PDCI, deren rivalisierende Amtsanwärter Bombet und Bédié beide disqualifiziert wurden, kündigte letzte Woche bereits Massenproteste an; allerdings ist sie als ehemalige Staatspartei diskreditiert. Ouattara, dessen Anhänger unter staatlicher Repression leiden, rief gestern zur Ruhe auf. „Nur Guei will in der Elfenbeinküste Feuer legen. Die RDR wird ihm dabei nicht folgen“, sagte er. Aber eine Warnung konnte er sich nicht verkneifen: „Wir wissen aus Serbien, was passiert, wenn der Wille des Volkes ignoriert wird.“

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