: Zweifel an Rechtsschutz
Zwangsarbeiter-Entschädigung: Abgeordnete offenbar besorgt. Kritik von Zwickel an Wirtschaft
BERLIN afp ■ Die US-Garantie über Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter scheint laut Spiegel unsicher. Die Abgeordneten Volker Beck (Grüne), Bernd Reuter (SPD), Martin Hohmann (CDU) und Ulla Jelpke (PDS) wollten daher noch im Herbst nach Washington reisen. „Die amerikanische Justiz muss den Weg für schnelle Auszahlungen frei machen“, sagte Beck. Laut Spiegel fürchten viele Firmen, dass der im Juli vereinbarte Rechtsschutz nur gelte, solange die Entschädigungsgelder noch nicht ausgegeben seien. Anspruchsberechtigte, die leer ausgingen, könnten neue Klagen anstrengen. Noch fehlen der Wirtschaft 1,8 der zugesagten 5 Milliarden Mark. Die Garantie soll auch für Firmen gelten, die sich nicht an dem Fonds beteiligen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel gab ihnen am Samstag Mitschuld daran, dass die US-Opferanwälte ihre Klagen noch nicht zurückgezogen hätten. Angesichts der rechtsextremen Gewalttaten sei der jetztige Aufschub der Zahlungen „moralisch“ besonders schlimm.
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