: Nazis I
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat gestern die Klage des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) gegen das polizeiliche Verbot der Demonstration am 5. Juni 1999 abgewiesen. Die Nazis hatten verlangt, das damalige polizeiliche Verbot der Demo gegen die Wehrmachtsausstellung für rechtswidrig zu erklären (taz berichtete). Das lehnte das VG nun ab. Der Polizei habe davon ausgehen können, dass „linksextremistische Gruppen die Konfrontation“ mit der Nazi-Demo suchen würden. Weil somit die Voraussetzungen für polizeilichen Notstand vorgelegen hätten, habe die Demo verboten werden dürfen.
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