wohnungspolitik: Ostverschiebung der Probleme

Auf den ersten Blick scheint alles wie Business as usual. Ein Politiker, in diesem Fall Michael Arndt, meldet sich zu Wort, andere widersprechen. Zu Recht: Schließlich bleibt auch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe nur Kosmetik. Nicht die „Strafsteuer“ ist das Problem, es sind die zu hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau, die die Normalverdiener in Scharen abwandern lassen.

Kommentar von UWE RADA

Doch darum geht es in diesem Fall gar nicht. Es sind weniger die einzelnen Vorschläge des wohnungspolitischen Sprechers der SPD, die hier aufhorchen lassen, sondern die Aussage, die sie in ihrer Gesamtheit ergeben.

Ganz nebenbei setzte sich Arndt gestern auch gegen eine öffentliche Förderung des Abrisses von Plattenbauwohnungen ein, obwohl gerade dort der Leerstand besonders hoch ist. Vielmehr sollten die gefährdeten Bestände sinnvoll umgenutzt werden, wozu Arndt auch die Möglichkeit zählt, in die Erdgeschosszonen Ärzte und Einzelhändler einziehen zu lassen.

Das ist, lokal betrachtet, sicher richtig. Fügt man Arndts Marzahner Visionen freilich mit denen in der Innenstadt zusammen, beschleicht einen doch ein ungutes Gefühl. Während es in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain kaum mehr Möglichkeiten geben soll, die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum aufzuhalten, wird in den Großsiedlungsgebieten eine Art Vorhaltepolitik betrieben, ganz nach dem Motto: Reißen wir im Osten nicht allzu schnell ab, damit wir die, die in der Mitte auf der Strecke bleiben, noch irgendwo unterbringen können.

Dass solcherlei Verschiebespielchen auch SPD-Politikern nicht fremd sind, demonstrierte übrigens lange vor Arndt schon Günter Fuderholz, ehemals Abteilungsleiter in der Bauverwaltung. Wenn die Mieten in der Mitte einmal zu teuer werden, sagte der einmal, haben wir ja immer noch die Plattenbauten.