Sicherheit wird verschleppt

Gewerkschaft: Einsparen von Personal auf Schlepperschiffen erhöht Gefahren im Hafen und ignoriert Warnungen des Bundes ■ Von Kai von Appen

Die Gewerkschaft ist sicher: Im Hafen wird auf Kosten der Sicherheit gespart. Nach Informationen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat das Oberhafenamt der Hamburger Wirtschaftsbehörde trotz massiver Bedenken des Bundesverkehrsministeriums (BMfV) der Bugsier-Reederei den Betrieb von Schleppern mit nur Zwei-Mann-Besatzung erlaubt. Wirtschaftsbehördesprecher Bernd Meyer dementiert allerdings: „Es ist noch keine Entscheidung gefallen.“

Mit einem positiven Bescheid würde die Wirtschaftsbehörde alle Warnungen des Bundes in den Wind schlagen. Aus dem Berliner Verkehrsministerium heißt es: „Bei nur einem Schiffsführer und einem Matrosen kann schon bei geringsten Störungen eine kritische Sicherheitslage für das Schiff und Besatzung eintreten.“

Dabei glaubte Bugsier in dem derzeit ruinösen Konkurrenzkampf mit den subventionierten holländischen Billigschleppern eine Lücke entdeckt zu haben. Zwar schreibt die zuständige See-Berufsgenossenschaft eindeutig eine Drei-Mann-Besetzung für den Hafen- und Elbbetrieb vor, Bugsier holte sich aber von der „Binnenschifffahrtskommission“ eine Sondergenehmigung für den nur Zwei-Mann-Betrieb mit Kapitän und Matrose.

Dagegen lief die ÖTV Sturm und fand beim Bundesverkehrsminister Gehör: „So ist bei einer Unfallsituation wie ,Mann über Bord' nicht nur das verunfallte Besatzungsmitglied höchst gefährdet“, warnte das BMfV, „sondern die Manövrierfähigkeit des Schiffes eingeschränkt“ – damit werde eine Gefahr für den ganzen Hafen heraufbeschworen. Dies gelte besonders für Fahrgebiete mit einer Verkehrsdichte wie im Hamburger Hafen.

Zwar schreibt auch die Hamburger Seeschiffahrts-Assistenzverordnung den Drei-Mann Betrieb vor, nach einer zweiwöchigen Probefahrt mit den Inspekteuren des Oberhafenamtes will die Wirtschaftsbehörde die bis 2001 von der Binnenschiffahrtskommkison erteilte Genehmigung für „Bugsier 17“ und „Bugsier 18“ angeblich nicht zurücknehmen. „Es gab Probefahrten, es wird derzeit aber noch gepüft, ob die Genehmigung erteilt wird“, beteuert Bernd Meyer.

Für ÖTV Hafen- und Schiffahrtsexperte Klaus Meyer ein „eigenartiges Gebaren“ der Behörde, die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens stärken zu wollen.

Vielmehr wäre es an der Zeit, meint die ÖTV, dass endlich von „offizieller Hamburger Seite“ her Stellung zu den „wettbewerbsverzerrenden Subventionen für holländischen Schlepper in Hamburg bezogen wird – die holländische Konkurrenz wird seit Jahren massiv vom Staat bezuschusst und kann deshalb so billig anbieten. Klaus Meyer: „Diese Bevorzugung der Holländer wird über kurz oder lang zum Aus für die Hamburger Betriebe führen.“ Gegen die Praxis haben ÖTV und Hanseatische Schlepperreedereien bei der Europäischen Kommission vor einem guten Jahr Beschwerde eingelegt – während die Wirtschaftsbehörde sich mit ihrem Protest auffällig zurückhält.