: Diepgen gegen NPD-Vebot
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundesrates ausgesprochen. „Für den Berliner Verfassungsschutz liegen keine hinreichenden Begründungen für ein Verbot vor“, sagte Diepgen in einem Zeitungsinterview. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zuvor war aus aus Senatskreisen bekannt geworden, dass Berlin eine Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern zum NPD-Verbot nicht blockieren wolle. Der möglichen Befürwortung eines Verbotsantrags will Berlin nicht im Wege stehen. In der Sonderkonferenz der Innenminister in Düsseldorf, die morgen stattfindet, liefe es auf Stimmenthaltung hinaus. Eine Zustimmung gilt wegen der anhaltenden Zweifel Berlins an der Verhältnismäßigkeit eines NPD-Verbots als unwahrscheinlich. DPA/DDP
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