: NPD: Berlin enthält sich
Bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Das kündigte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern an. Berlin werde aber „ohne Vorbehalte“ den Verbotsantrag der Bundesregierung unterstützen. Die Haltung Berlins im Bundesrat ergebe sich aus der Überlegung, welches Verfassungsgremium den Verbotsantrag stellen solle, erläuterte Butz. Die Konferenz der Innenminister der Länder habe offen gelassen, wer den Verbotsantrag stellen soll. Berlin sei der Meinung, nicht der Bundesrat, sondern die Bundesregierung solle diesen Schritt tun. Berlin werde aber dem Antrag Baden-Württembergs zustimmen, das Strafrecht bei rechtsextremistischen Straftaten zu verschärfen. DPA
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