: Demorecht vor der Amputation
BERLIN ddp ■ Forderungen nach einem verschärften Versammlungsrecht treffen bei den Innenministern der Länder offenbar auf breite Zustimmung. Die Ressortchefs der Länder beraten am Donnerstag und Freitag in Bonn darüber. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) geht davon aus, dass die Länder-Kollegen so genannten befriedeten Bezirken und einer diesbezüglichen Änderung des Versammlungsrechts zustimmen werden. Hingegen sieht er derzeit keine Rechtsgrundlage, eine für Samstag angemeldete NPD-Demo in Berlin zu verbieten.
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