: Ärger über Cohn-Bendit
Mit der Idee, für EU-Asylrecht Artikel 16 zu streichen, macht sich der EU-Abgeordnete keine Freunde
BERLIN taz ■ Mit seiner Forderung, für ein europäisches Asylrecht notfalls auf den Grundrechtsartikel 16 zu verzichten, stößt der EU-Abgeordnete der französischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, bei seinen Parteikollegen in Deutschland auf Ablehnung.
Cohn-Bendit schätze den „enormen Wert, den das Grundrecht für Flüchtlinge in Deutschland immer noch hat“, völlig falsch ein, kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Es sei „unersetzbar“. Europäisierung der Asylpolitik könne nicht bedeuten, dass man sich auf ein niedrigeres Niveau einigt. Cohn-Bendits Diskussionsbeitrag sei „gefährlich, dumm und unverantwortlich“. Der EU-Abgeordnete hatte gestern in der taz gesagt, das Asylrecht gründe auf den Erfahrungen des Nationalsozialismus und sei in Europa kaum mehrheitsfähig. Auch Grünen-Parteichef Fritz Kuhn reagierte zurückhaltend: „Ich sehe keinen Handlungsbedarf.“ Im jüngsten Parteiratsbeschluss hätten die Grünen erneut gefordert, das individuell einklagbare Recht auch künftig zu garantieren.
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bezeichnete Cohn-Bendits Forderung als „äußerst ärgerlich“. Abstriche beim individuellen Schutz beträfen im Kern auch den Geist der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte sie der taz. „Das hat sogar CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kapiert.“ NM/PAT
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
