Unkenntnis führt zu Abschiebung

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat Vorwürfe an der Abschiebung eines arm- und beinamputierten Punk nach Polen zurückgewiesen. Das Opfer eines möglicherweise rassistischen Überfalls war Anfang November abgeschoben worden, obwohl der obdachlose Punk wenige Tage später vor dem Amtsgericht Tiergarten in einem Prozess gegen seinen Schädiger aussagen sollte. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage im Abgeordnetenhaus betonte der Senator, der Pole, der sich illegal in Berlin aufhielt, wäre nicht in seine Heimat gebracht worden, wenn er bei der Festnahme seine wahre Identität preisgegeben und auf den Prozess aufmerksam gemacht hätte. Der Abgeschobene habe keinen Anwalt angerufen. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hätten Ersuchen nach Vorladung vor Gericht gestellt. Allerdings habe der Punk laut Ausländergesetz die Erlaubnis, für seine Aussage wieder einzureisen. TAZ