: Mehrheit gegen Patente auf Leben
BERLIN taz ■ Gegen eine Patentierung des Lebens hat sich die vom Bundestag eingerichtete Enquete-Kommission „Recht und Ethik in der Medizin“ ausgesprochen. Mit großer Mehrheit sprach sich am Montag das Gremium gegen eine „übereilte Implementierung“ des geplanten Biopatentgesetzes aus. Die Kommission hat die Aufgabe, Empfehlungen für den Bundestag auszuarbeiten. Biotechnologische Patente dürften sich nur auf die „erfinderische Leistung erstrecken“, heißt es in der schriftlichen Erklärung. „Sie dürfen weder DNA-Sequenzen noch Lebewesen oder deren Teile umfassen.“ Vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesrat mit dem von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Biopatentgesetz beschäftigt. Die Länderkammer stellte die Patentierbarkeit von Lebewesen grundsätzlich in Frage. WLF
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