: Länderfusion ganz vorsichtig
Vor einem überstürzten Neuanlauf für die Länderfusion haben der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) gewarnt. Beide machen einen Zusammenschluss von den gegenwärtigen Verhandlungen über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt Ost abhängig. Auf jeden Fall müsse das Vorhaben „mit allem Ernst“ in diesem Jahrzehnt verwirklicht werden, sagte Stolpe. 2009 könne es die erste gemeinsame Parlamentswahl geben. Dem müsse mit zeitlichem Abstand die entsprechende Volksbefragung vorangehen. Nach Ansicht Diepgens geht es für Berlin um die so genannte Stadtstaatenklausel und damit um mehr als vier Milliarden Mark. Ein Verlust dieser Zuweisungen sei bei einer Fusion über mögliche Synergieeffekte bestenfalls in Jahrzehnten zu erwirtschaften. DDP
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