: Merz vermisst Reformwillen
BERLIN dpa/afp ■ Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vorgeworfen. Auf wichtigen Politikfeldern bescheinigt er Rot-Grün „Unfähigkeit“ oder „Nachlässigkeit“. Besonders schwer seien die „Fehler und Versäumnisse in der BSE-Krise“, schrieb Merz in seinem Neujahrsbrief. Es habe sich gezeigt, dass „mehrere Mitglieder dieser Regierung ihrer Aufgabe nicht gewachsen“ seien. SPD-Fraktionsvize Müller wies die Kritik zurück und verwies auf Versäumnisse der CDU-geführten Ex-Regierung. Merz forderte in seinem Brief von der Unionsfraktion Bereitschaft zum Umdenken, um neue Antworten auf neue Fragen zu finden. Zugleich verteidigte er die von ihm initiierte „Leitkultur“-Debatte. Auf jeden Fall sei der rot-grüne Versuch gescheitert, CDU und CSU in die rechte Ecke zu drängen.
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