: Mehr Datenschutz im Internet
BERLIN taz ■ Bei der für dieses Jahr geplanten Modernisierung des Datenschutzgesetzes will die grüne Bundestagsfraktion die Rechte der Internet-Nutzer stärken. Dazu soll das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis weiterentwickelt werden, sagte die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Grietje Bettin. Durch Auswertung der „digitalen Spuren“ von Internetsurfern ist die Erstellung von Nutzungsprofilen möglich. Ziel einer Regelung soll es laut Bettin sein, dass jeder Nutzer selbst darüber entscheidet, wer welche Kenntnisse über ihn erhält. Die Grünen lehnen die Forderung der Innenministerkonferenz ab, die digitalen Spuren für eine Strafverfolgung zu protokollieren und aufzubewahren. Dadurch würden Millionen Menschen unter Verdacht gestellt.
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