: CSU-Thesen
Asylverfahren kürzen
Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die CSU ein Papier mit der Forderung verabschieden, die Leistungen für Asylbewerber „auf europäische Standards“ zu senken. Damit sollten „Zuwanderungsanreize“ beseitigt werden, heißt es in der unter Federführung des CSU-Außenexperten Christian Schmidt erarbeiteten Vorlage. Das Sachleistungsprinzip müsse auch in der EU konsequent durchgesetzt werden. Dies sei die „wirksamste Vorsorge“ gegen Kosten, die unberechtigte Asylbewerber verursachten. Für eine „gerechte Lastenverteilung“ in Europa müssten die Asylverfahren in Deutschland verkürzt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
