: Abwehr geht vor
DGB und Betriebsräte halten sich mit eigenen Wünschen an die Reform der Betriebsverfassung zurück – noch
BERLIN taz ■ Die Parole gab DaimlerChrysler-Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm aus: „Heute sind wir zum Verteidigen da. Aber zum Angriff kommen wir auch noch“, sagte er gestern auf einer Pressekonferenz von Betriebsräten und DGB zum Betriebsverfassungsgesetz. Am Nachmittag wollten die Interessenvertreter und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer mit Wirtschaftsminister Werner Müller reden.
Der parteilose Minister unterstützt die Argumentation der Wirtschaftsverbände, dass die Reform der Mitbestimmung für den Mittelstand zu teuer sei.
Schon jetzt gebe es viele Betriebsvereinbarungen, die die geplanten Veränderungen freiwillig vorwegnähmen oder sogar über sie hinausgingen, hielt Engelen-Kefer dem entgegen. Und sie rechnete vor, dass allein die Metallarbeitgeber mit dem vereinfachten Wahlverfahren auf Wahlversammlungen für Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten rund 103 Millionen Mark sparen könnten. Das wiege die Kosten für mehr Freistellung fast auf. Hinzu kämen Vorteile durch die bessere Zusammenarbeit.
BASF-Betriebsratsvorsitzender Robert Oswald erklärte, der Betriebsrat sitze bei BASF jetzt schon „voll im Boot“. Das Management erwarte sogar, dass er sich in technologischen und ökologischen Fragen beteilige. „Nur so erreichen wir öffentliche Akzeptanz für unsere Produkte.“
Um diese Aufgaben zu bewältigen, so Klemm, reiche der Gesetzentwurf bislang nicht aus. So brauche man auch in großen Betrieben mehr Freistellungen. Das wollten die Betriebsräte aber „an einem anderen Tag mit dem Arbeitsminister“ bereden. Auch Engelen-Kefer war noch mehr auf die Auseinandersetzung mit den Unternehmern eingerichtet. Denen drohte sie: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ BW
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