: Rentenreform ohne Konsens
BERLIN afp/ap ■ Die rot-grüne Koalition will die Rentenreform weitestmöglich im Alleingang durchsetzen. SPD und Grüne setzten gestern im Arbeitsausschuss des Bundestags durch, dass das Projekt aufgesplittet wird in jenen Teil, der nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, und den zustimmungspflichtigen Teil. Allerdings ist das Kernstück der Riester-Reform, der staatlich geförderte Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge, auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen. Im Bundestag will die Koalition die Reform am Freitag verabschieden. Riester hatte erklärt, er wolle sich nicht länger um den Rentenkonsens mit der Opposition bemühen. SPD-Generalsekretär Müntefering griff die Unionsspitze wegen ihrer ablehnenden Haltung an: Fraktionschef Merz „und Co wollen die Steuerbefreiung der privaten Vorsorge verhindern“.
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