Eine inakzeptable Umverteilung

Diepgen kritisiert die von den Flächenstaaten vorgeschlagene Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) weist das von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vorgelegte Modell zur Neuordnung des Finanzausgleichs als „inakzeptabel“ zurück. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg warf Diepgen den südlichen Bundesländern gestern vor, sich „auf Kosten von Bund und Stadtstaaten“ sanieren zu wollen.

Nach den Vorstellungen der drei unionsgeführten Länder sollen unter anderem die Zuwendungen an Berlin, Hamburg und Bremen drastisch reduziert werden. Über das Thema beraten an diesem Wochenende die Ministerpräsidenten auf einer Konferenz in Wiesbaden.

Nach Darstellung Diepgens gefährdet dieses Modell die finanzielle Sicherheit für die Zukunft. Die Umsetzung würde dazu führen, dass die Länder des Nordens, die Stadtstaaten sowie das Saarland Leistungen wie die Sozialhilfe oder die Aufgaben für Schulen und Hochschulen nicht mehr garantieren könnten. Der Regierungschef äußerte sich aber optimistisch, dass letztlich die Belange der Bundeshauptstadt gewahrt würden. Es könne nicht im Interesse der anderen Bundesländer und des Bundes liegen, dass Berlin in eine verschärfte Haushaltsnotlage gerate.

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hatte das Modell bereits am Vortag entschieden abgelehnt. Nach seinen Angaben ergäben sich daraus für die Hauptstadt schon im ersten Jahr Mindereinnahmen von rund 500 Millionen Mark, die in den Folgejahren noch deutlich steigen würden. Kurth sieht Berlin damit „klar überfordert“. DDP