Kommentar: Verlogen
■ Warum die Kampagne für den A380 eine Anstiftung zur Rechtsbeugung ist
Bisweilen ist es erstaunlich, was Menschen in Bewegung setzen, um ihre Interessen durchzupauken. Unschön aber wird es, wenn sie diese als allgemeine deklarieren: Wer anderer Ansicht ist, so die beabsichtigte Folge, ist gesellschaftlich zu ächten, im vorliegenden Fall gar ein Verräter an der Volkswirtschaft. Die Allianz für den A380 aus Industrie und Handelskammer, Gewerkschaften und Sozialdemokratie ist das verlogenste Beispiel von politischer Manipulation in Hamburg seit Jahren.
Das letzte Wort über die Zerstörung des Mühlenberger Lochs für ein Industrieunternehmen hat ein – und das wird auch dieses Bündnis nicht müde zu betonen: unabhängiges – Gericht. Wer also soll mit Anzeigenkampagnen, Presseerklärungen und Demos beeinflusst werden, wenn nicht diese Richter?
Deren Aufgabe ist es einzig zu prüfen, ob die Planung des Hamburger Senats gegen Gesetze verstößt oder nicht. Der Baustopp wurde gerichtlich damit begründet, dass europäisches Naturschutzrecht missachtet wurde und eine Arbeitsplatzgarantie nicht vorliegt.
Beides hat der Senat zu verantworten: Er plante gegen Recht und Gesetz und verpflichtete sich zu einer Milliardeninvestition, Verhandlungspartner Airbus aber durfte sich mit vagen – und mehrfach nach unten korrigierten – Versprechungen über neue Jobs bescheiden.
Politisches Versagen soll nun das Gericht, so die verdeckte aber unmissverständliche Aufforderung, durch Rechtsbeugung kaschieren. Diese Allianz der Anstifter ist fest verankert. Im rechtsfreien Raum.
Sven-Michael Veit
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