: EU-Kommission lässt Großflughafen abheben
Die EU hält das Zusammengehen von Hochtief und IVG für nicht wettbewerbswidrig. Diepgen kündigt an, den Flughafen Tempelhof offen zu lassen
Mit der Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafenbau in Schönefeld ist nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) eine wichtige rechtliche Hürde für das zentrale Infrastrukturprojekt der Region genommen. Nun müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen, sagte Diepgen gestern. Zugleich kündigte er an, den Flughafen Tempelhof bis zur Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld offen zu lassen.
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte am Montagabend die Zusammenarbeit der bisherigen Konkurrenzkonsortien um den Essener Baukonzern Hochtief und die Bonner Immobiliengruppe IVG als nicht wettbewerbsverzerrend genehmigt.
Von den Konsortien Hochtief und IVG erwarte der Senat, dass sie umgehend ein gemeinsames, angemessenes Konzept für das Vorhaben auf den Tisch legen, sagte Diepgen. Das Privatisierungsverfahren müsse noch in diesem Jahr beendet werden. Für den Bau des neuen Flughafens werden sechs bis acht Milliarden Mark veranschlagt. Die Finanzierungsfragen müssen nun im Detail geklärt werden. Branchenkenner befürchten, dass die öffentliche Hand nun besonders erpressbar ist, da sie nur noch mit einem Partner verhandelt.
„Erhebliche Arbeit“ stecke noch im Planfeststellungsverfahren, so Diepgen. Bis zum Herbst sollten die Anhörungen von Flughafengegnern beendet werden. Bislang sind 135.000 Einwendungen eingereicht worden. Dass die Planfeststellung wie geplant Ende 2002 abgeschlossen sein könnte, wird allerdings immer unwahrscheinlicher. 2003 soll mit dem Bau des Flughafens begonnen werden, 2007 soll er in Betrieb gehen.
Angesichts der Rekordzahlen bei Fluggästen werde Berlin den Flughafen Tempelhof bis zur Inbetriebnahme des Neubaus in Schönefeld offen halten, kündigte Diepgen an. Anders sei die notwendige Kapazität nicht zu sichern. Diese Entscheidung widerspreche nicht dem Konsensbeschluss der drei Gesellschafter der Flughafen Holding, zu denen auch Brandenburg und der Bund gehören. Eigentlich sollte Tempelhof geschlossen werden, wenn die Planfeststellung in Schönefeld gerichtsfest ist.
Über den Zeitpunkt könne man reden, sagte gestern eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Wolle man Tempelhof vorzeitig schließen, müsse man mit Klagen von Fluggesellschaften rechnen, die sich gegenüber den in Tegel ansässigen Gesellschaften benachteiligt fühlten. „Das ist ein Problem.“ Bislang hatte Strieder auf der Schließung des innerstädtischen Flughafens Ende 2002 bestanden. Jetzt komme es darauf an, Tempelhof und Tegel in dem Moment dichtzumachen, in dem Schönefeld betriebsbereit ist, so die Sprecherin. Das provoziert den nächsten Krach in der Großen Koalition. Diepgen bekräftigte gestern seine Position, Tempelhof auch nach der Fertigstellung Schönefelds „in begrenztem Umfang“ zu nutzen. RICHARD ROTHER
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