: Es wird weiter gekeult
■ BSE: Norden will nicht draufzahlen
Die auf rund zwei Milliarden Mark geschätzten Kosten zur Bewältigung der BSE-Krise muss nach Ansicht der norddeutschen Bundesländer im Wesentlichen der Bund übernehmen. Dabei handele es sich um eine „europäische und nationale Angelegenheit“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nach der Konferenz der norddeutschen Bundesländer gestern in Ahrensburg.
Simonis kritisierte, die Bundesregierung wolle sich einen großen Teil der zugesagten eine Milliarde Mark aus – auch die Länder betreffenden Töpfen – zurückholen. 500 Millionen Mark müsse die Bundesregierung als Zahlung an die EU „bar auf den Tisch legen“. Ein weiterer Teil solle aus dem „Gemeinschaftstopf Agrarstruktur“ genommen, rund 200 Millionen Mark durch Rücknahme der Verbilligung von Agrardiesel finanziert werden.
Die Regierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern fordern eine Ausdehnung der BSE-Tests für Rinder auch unter 24 Monaten sowie Tests für Schafe und Ziegen. Keine einheitliche Linie fanden die Länder bei der Frage der Keulung des gesamten Bestandes, wenn in einer Herde ein BSE-infiziertes Rind entdeckt wird. Mecklenburg Vorpommern, wo es Bestände mit bis zu 27.000 Tieren gebe, hat Bedenken angemeldet. Nach Ansicht der anderen vier Bundesländer führt hingegen an der „Bestandskeulung“ kein Weg vorbei. lno
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
