: Alternder Monarch
Die SPD wirft dem sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf politischen Dilettantismus vor
DRESDEN ap ■ Als alternden Monarchen und miserablen Politiker hat die sächsische SPD-Landtagsfraktion Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kritisiert. Die Entlassung von Finanzminister Georg Milbradt (CDU) offenbare „politischen Dilettantismus und Realitätsverlust“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk am Freitag bei einer Aktuellen Stunde des Landtags in Dresden. Auch die PDS-Landtagsfraktion kritisierte den Regierungschef mit scharfen Worten.
Jurk betonte, die von Biedenkopfs Schritt ausgelöste Suche nach seinem Nachfolger könne aber nicht von oben herab diktiert werden. „Die Vorstellung, es könne in Sachsen wie in einer Erbmonarchie zugehen, ist völlig der Realität enthoben“, sagte Jurk. Er warf dem Ministerpräsidenten auch vor, wegen seiner vielen Vortragsreisen in alle Welt die Wirklichkeit in Sachsen nicht mehr wahrzunehmen.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch sagte, Biedenkopf dulde weder ein Parlament, noch einen Milbradt noch Kritik neben sich. Dieses Prinzip habe ihn schon geleitet, als er als jüngster Rektor Deutschlands an der Bochumer Ruhr-Universität den dortigen Allgemeinen Studentenausschuss (ASTA) behindert und bekämpft, mit Prozessen überzogen und ihm das Geld gesperrt habe. Auch der Ministerpräsident habe somit eine repressive 68er Vergangenheit, sagt Porsch.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle verteidigte die Staatsregierung unter Biedenkopf. Unter großem Gelächter der Opposition erklärte er, es gebe aktuell keine Auseinandersetzung in der Regierung. Sie habe eine gute Mannschaft. „Monarch Biedenkopf“ selbst griff nicht in die Debatte ein.
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