: Es wird nach Kräften mitgemacht
betr.: „Grüner Kollateralschaden“, taz vom 22. 2. 01, „Grüne demonstrativ hinter Fischer“, taz vom 23. 2. 01
Frau Beer ist nichts wirklich Originelles eingefallen. [...] Eine Kritik, die Frau Beer glaubhaft hätte vorbringen können, betrifft den beängstigenden Umstand, dass es aus Sicht der Bundesregierung für den Bruch des Völkerrechts nicht mehr erforderlich ist, eine humanitäre Notlage zu konstruieren. Nach des Außenministers eigenen Worten sind ja nunmehr schon „politische Schwierigkeiten“ völlig ausreichend für eine militärische Intervention. Man darf sich also zukünftig schon mal drauf einstellen: Es wird nach Kräften mitgemacht. Eine Generalität, die für so manche Schweinerei zu haben ist, steht ja schon bereit.
JAN SÜNDERMANN, Hannover
Warum meldet sich eigentlich nicht der Bundesvorstand und der Parteirat der Grünen zu Wort und weist darauf hin, dass unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen Friedenspolitik nur im Konsens mit den USA möglich ist, deshalb grüne Kreisverbände nicht an Protesten gegen den Angriff auf den Irak teilnehmen und erst recht keine Sitzblockaden veranstalten sollten, da Grüne schließlich nicht gegen grüne Regierungspolitik demonstrieren können.
Kerstin Müller oder Claudia Roth könnten sich dann kritisch etwa in dem Sinne äußern, dass die Grünen selbstverständlich Teil der Friedensbewegung bleiben und auch weiterhin an Protestaktionen teilnehmen können, freilich nicht um gegen den US-Angriff zu demonstrieren, sondern weil man sich für mehr Mittel für zivile Mittel der Krisenprävention einsetze.
WILHELM ACHELPÖHLER, Münster
„Man dürfe den Kurden nicht in den Rücken fallen“, begründet Bundesaußenminister Fischer seine Zustimmung zu der terroristischen Bombardierung des Irak durch die US-Luftwaffe. [...] Wenn Herr Fischers Motiv wirklich die Sorge um die Kurden wäre, würde er deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen. Er würde die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für das GAP-Staudamm-Projekt stoppen, mit dem hunderte kurdischer Dörfer überschwemmt und tausende Menschen vertrieben werden. Und er würde das Hungerembargo gegen den Irak brechen, das bis heute nach UNO-Angaben 1,2 Millionen Menschenleben gekostet hat, darunter auch das Leben vieler kurdischer Kinder. [...]
NIKOLAUS BRAUNS, Vorstand der Deutsch-Kurdischen
Gesellschaft e. V., München
Herr Kuhn ist also nicht empört über Fischers Haltung zur Bombardierung des Irak. Wir schon. TOM KRONENBERG,
SIEGRID SCHIEBER, Grüne Gießen
Mir ist die Aufregung um Fischers Auftritt in Washington völlig unverständlich. Eine Regierung und ein Außenminister, die die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Jugoslawien unterstützt und mitgetragen haben, haben doch in der Tat nicht (das Recht) die USA wegen der neuerlichen Bomben auf den Irak zu kritisieren.
Die Empörung bei einigen Grünen ist dann nur als Heuchelei zu verstehen und auch Bettina Gaus liegt mit ihrem Kommentar weit daneben (obwohl sie in der Sache Recht hat!).
ERNST LOCH, Berlin
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