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BGS und Polizei einig gegen rechts

POTSDAM dpa ■ Im Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gibt es nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) keine Konkurrenz zwischen BGS und Polizei. Von der zusätzlichen Einheit des Bundesgrenzschutzes in der Lausitz würden die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder nicht berührt, behauptete der Minister gestern in der Landtags-Fragestunde. Mit dem Bund herrsche vielmehr Einigkeit, dass die Zusammenarbeit zwischen BGS und Landespolizei intensiviert werden solle. Die Verstärkungseinheit Niederlausitz unterstütze die Polizei auf diesem schwierigen Feld, ohne deren Aufgaben zu übernehmen. Eine enge Zusammenarbeit sei etwa beim lagebezogenen Informationsaustausch und bei Schwerpunkteinsätzen vorgesehen. Das gelte besonders für die Kooperation mit Spezialkräften wie der mobilen Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit „Mega“.

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