: sieg für protest
Illegale Reifenstiche
Während der Streit um künftige Castor-Transporte schwelt, hat die Antiatombewegung einen Sieg davontragen können, der angesichts neuer Proteste aktuelle Bedeutung hat. Das Land Niedersachsen muss nach einem Urteil des Landgerichts Lüneburg 14.000 Mark Schadenersatz für einen Polizeieinsatz gegen eine Treckerblockade bei einem Atommülltransport nach Gorleben zahlen. Das Zerstechen von Treckerreifen durch Polizisten sei unverhältnismäßig und nicht durch das Gefahrenabwehrgesetz gedeckt gewesen, entschied das Gericht gestern.
Kläger waren drei Landwirte aus der Region Gorleben. Der Polizeieinsatz ereignete während des bislang letzten Atommülltransports ins Zwischenlager Gorleben vor vier Jahren. Ende März wird der nächste Castor-Transport nach Gorleben erwartet, gegen den Atomkraftgegner ebenfalls protestieren wollen. Vom niedersächsischen Innenministerium wurde für den Nachmittag eine Stellungnahme erwartet.
Insgesamt waren von der Polizei rund 30 Trecker stillgelegt worden. Die Kläger und andere Landwirte hatten damit eine Straße zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben vorübergehend blockiert und sollten gehindert werden, an anderer Stelle eine weitere Blockade zu errichten. Nach Ansicht des Gerichts hätte es genügt, die Reifenventile zu zerstören.
Die Bäuerliche Notgemeinschaft, in der sich Landwirte aus Protest gegen die Atomanlagen in Gorleben zusammengeschlossen haben, hat auch für den demnächst erwarteten Atommülltransport nach Gorleben Proteste angekündigt. RTR
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