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Grundsätze und Castoren

Die Wahl der neuen Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth steht im Mittelpunkt des Parteitags, der heute Abend in Stuttgart beginnt. Roth ist die einzige Kandidatin für das Amt. Daneben wird die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der Partei besondere Bedeutung haben. Die bisher geltenden Grundsätze sind 20 Jahre alt. Was die Atommülltransporte betrifft, erwartet Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer eine „heftige und lebhafte Debatte“, aber keine „Zerreißprobe“. Der Parteirat hatte in einem umstrittenen Beschluss Verständnis für Demonstrationen gegen die Atompolitik formuliert, aber Blockaden von Castor-Transporten im Rahmen des Atomkonsenses abgelehnt.

Ein Grundsatzbeschluss für eine Wende in der Landwirtschaftspolitik soll zudem Künasts Position als Ministerin stärken. Die Verbraucherpolitik steht allerdings erst am Schlusstag des Kongresses, am Sonntag, auf der Tagesordnung.

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