: Statistik im Verzug
■ Über 1.000 Anträge auf Hausdurchsuchungen
Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD) war selbst überrascht von den Zahlen: Auf Nachfrage des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Hermann Kuhn berichtete er dem Parlament gestern von fast 1.200 Anträgen auf Hausdurchsuchungen in Bremen im vergangenen Jahr – darunter 196 Geschäftsräume.
Nicht beantworten konnte Scherf dagegen die Frage nach den Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung. Darüber werde keine Statistik geführt. Der Grüne Hermann Kuhn reagierte empört: Immerhin werde die Durchsuchung ohne vorher eingeholten richterlichen Beschluss im Gesetz als äußerster Notfall definiert. Also müsse über einen so sensiblen Bereich auch eine Statistik geführt werden. Nach Pressemeldungen liegt die Zahl der Durchsuchungen wegen Gefahr im Verzug noch höher als die der richterlich angeordneten. Scherf hielt diese Zahlen indes für „aus der Luft gegriffen“, wollte aber auch nicht dafür Sorge tragen, dass für die Vergangenheit oder in Zukunft genaue Zahlen ermittelt werden – so die grüne Forderung. Laut Scherf ist die Zahl der Beschwerden gegen eine Durchsuchung ein Indiz für die Häufigkeit der richterlich nicht abgesicherten Durchsuchungen – und das seien zwischen 10 und 20 gewesen. hey
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