Planungswerkstatt geht koppheister

■ Wegen laufender Ermittlungen schließt der Beschäftigungsträger / Projekte werden übernommen / Schließung hat angeblich keine politischen Hintergründe

In einem Gespräch zwischen Arbeitsamt, Arbeitssenatorin und dem Beschäftigungsträger Planungswerkstatt wurde heute dessen Schicksal beschlossen: Ende Juni schließt der größte Beschäftigungs-träger im Baubereich, der unter anderem das Künstlerhaus am Deich und die Kulturwerkstatt Westend gebaut hat, seine Pforten. Die laufenden Projekte und auch die arbeitsmarktpolitische Förderung wird an den Verein Förderwerk übergehen, so dass die 70 ArbeitnehmerInnen, die bei der Planungswerkstatt beschäftigt sind, ihre Maßnahmen unter dem neuen Dach beenden können.

Der Grund für die Schließung sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Wie Ende letzten Jahres bekannt wurde, werden vier Mitarbeiter verdächtigt, vom Arbeitsamt geförderte Bauleute auf privaten Baustellen beschäftigt zu haben. Allen vier Mitarbeitern wurde nach Bekanntwerden des Verdachts gekündigt. Auch gegen Geschäftsführer Rolf Diener wird ermittelt. Seit Dezember letzten Jahres leitet daher Claus Wittgrefe, Chef des Förderwerks, kommissarisch die Geschäfte der Planungswerkstatt.

Damals wurde zwischen den Förderern Arbeitsamt und Arbeitsressort ausgehandelt, man werde die Planungswerkstatt noch bis Ende Juni unterstützen und die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. „Aber der Fall scheint bei der Staatsanwaltschaft nicht die Priorität zu haben, die er für uns hat“, bedauert Wittgrefe. Die Planungswerkstatt habe die Ermittlungen nach Kräften unterstützt und sei an einer schnellen Aufklärung sehr interessiert – zumal schon alle personellen Konsequenzen gezogen wurden. Dennoch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen: Der Staatsanwalt wechselte mehrmals, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Also zogen Arbeitsamt und Arbeits-ressort jetzt die Konsequenz.

„Für uns war es wichtig, wenn es schon so kommt, die Kompetenzen im Baubereich zu erhalten“, sagt Wittgrefe. Die Projekte, die sein Verein Förderwerk erben wird, sind zur Zeit die Renovierung von Sozialwohnungen in Gröpelingen oder der Umbau des Kulturladens in Pusdorf.

Für den Erhalt dieser Kompetenzen sprechen laut Ex-Geschäftsführer Rolf Diener nicht nur die qualitätsvollen Bauten – das Haus der Zukunft in Bremen Nord erhielt sogar einen Architekturpreis –, sondern auch die Vermittlungsquote: Fast ein Viertel der Bauleute, die dort in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen einer geförderten Maßnahme arbeiteten, konnten in den ersten Arbeitsmarkt oder eine weitere qualifizierende Maßnahme vermittelt werden. „Und das, obwohl die Baubranche im Moment nicht gerade boomt“, so Diener.

Für Arbeitsamt und Arbeitsressort liegt hier wohl der Grund, an den Kompetenzen und Projekten der Planungswerkstatt festzuhalten. Insgesamt nämlich wird der arbeitsmarktpolitische Sektor in Bremen mächtig umgebaut. Qualifizierung statt Arbeitsbeschaffung, heißt, grob gesagt, die Formel. Der Anteil von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wurde in den vergangenen Jahren drastisch zurückgeschraubt. In diesem Jahr stehen außerdem weniger Mittel als bisher aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung – aus ihm bezahlen die Beschäftigungsträger ihre Anleiter-Kosten. Für die 19 bremischen Beschäftigungsträger heißt das, dass sie sich in diesem Jahr erstmals um die Mittel, die ab April von der senatorischen Behörde ausgeschrieben werden, bewerben müssen. Und es wird nicht mehr genug für alle sein. „Da wird es Einschnitte geben“, weiß auch Wittgrefe. Und kommt es da nicht ganz recht, dass es jetzt einen Träger weniger gibt? Solche Hintergründe halten alle an dem Entschluß zur Planungswerkstatt Beteiligten für unwahrscheinlich. Deren Schließung habe allein mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu tun. hey