: Hermes-Reform erneut diskutiert
BERLIN taz ■ Der Bundestag debattierte gestern über die Reform der Richtlinien für Hermesbürgschaften. Solche Bürgschaften gewährt der Staat deutschen Exporteuren, die sich gegen Zahlungsunfähigkeit oder politische Unwägbarkeiten bei den ausländischen Empfängern absichern wollen. Um die Reform stritten SPD, Grüne und das Wirtschaftsministerium: Der Wirtschaftsminister sieht in Hermesbürgschaften ein reines Instrument zur Exportförderung. Die Grünen sowie Umwelt- und Entwicklungsverbände forderten verbindliche soziale und ökologische Kriterien und mehr Vorabinformation über geplante Projekte. Das Wirtschaftsministerium setzte sich durch. Auch der Forderung, den Umweltminister in den für die Vergabe zuständigen Interministeriellen Ausschuss zu berufen, wurde nicht entsprochen. Dafür darf es auf Drängen der Grünen keine Hermesbürgschaften mehr für Neubau und Umrüstung von Atomkraftwerken geben. KK
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