: Gegenwind für baskische Nationalisten
Recht auf kostenlose Werbung in Funk und Fernsehen verloren. Baskische Ausweise der Radikalen erregen Aufsehen
MADRID taz ■ In dieser Zeit haben es die baskischen Nationalisten nicht leicht. Nicht genug, dass die Umfragen für die Wahlen zum Autonomieparlament am kommenden 13. Mai einen Sieg der Nichtnationalistischen Parteien nicht ausschließen. Jetzt hat der baskische Wahlaufsichtsrat der bisher regierenden Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) und ihrem kleineren Partner, der Baskischen Solidarität (EA), auch noch die kostenlose Wahlwerbung in Funk und Fernsehen untersagt. Der Grund: Um mehr Sitze im Autonomieparlament zu erreichen, treten die beiden Parteien mit einer gemeinsamen Kandidatur an. Um nach den Wahlen dennoch zwei Parlamentsfraktionen einrichten zu können, gaben sie dem Kind unterschiedliche Namen. So tritt das Bündnis in den Provinzen Vizcaya und Alava als PNV-EA an, in Guipuzcoa als PNV-EA Eusko Abertzaleak (Baskische Nationalisten). „Dies ist keine baskenlandweite Kandidatur“, urteilte der Wahlrat. PNV und EA haben somit nur in Alava kostenlos Zugang zum Radio, weil es dort einen öffentlichen Provinzsender gibt.
Auch die dritte nationalistische Kraft, die linksradikale Euskal Herritarrok, macht der Wahlaufsichtsbehörde Arbeit. Das der ETA nahe stehende Bündnis hat sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen: einen baskischen Personalausweis. Das Dokument sieht dem spanischen Personalausweis täuschend ähnlich – nur ist alles in baskischer Sprache. Es kann per Internet oder in EH-regierten Orten im Rathaus beantragt werden. Die Wahlaufsichtsbehörde und die Regierung in Madrid befürchten, dass die Sympathisanten der Separatisten am 13. Mai mit dem hausgemachten Dokument wählen gehen. „Gültig ist nur der spanische Personalausweis, der Reisepass oder der Führerschein“, heißt es deshalb sowohl aus der baskischen Hauptstadt Vitoria und aus dem Madrider Innenministerium. REINER WANDLER
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