: Niedersachsen sperrt Haushalt
HANNOVER rtr ■ Niedersachsens Haushalt ist gestern mit sofortiger Wirkung gesperrt worden. Ministerpräsident Sigmar Gabriel und Finanzminister Heinrich Aller begründeten dies unter anderem mit Kosten, die das Land für Reformvorhaben des Bundes tragen müsse. Diese schlügen mit jährlich rund 1,95 Milliarden Mark zu Buche. Die Konjunktur sei zwar robust, aber durch Faktoren wie den hohen Ölpreis oder die schwächere Konjunktur in den USA bleibe sie hinter den Erwartungen zurück, sagte Aller. Dies werde sich in der Steuerschätzung niederschlagen, die aller Voraussicht nach Mindereinnahmen feststellen werde. Ausgenommen von der Haushaltssperre seien lediglich die Wirtschaftsförderung, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Bekämpfung des Rechtsradikalismus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
